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https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-becklink-N-2012107

Fahrverbots-Ausnahmen stoßen bei Experten auf gemischtes Echo

Mit Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sowie einer Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit sogenannter Verkehrsverboten im Bundes-Immissionsschutzgesetz will die Bundesregierung Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erschweren. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 19/6335) fiel in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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