Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

EuGH-Generalanwalt: Senkung des Ruhestandsalters für Richter am polnischen Obersten Gericht verletzt richterliche Unabhängigkeit

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstoßen die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gegen Unionsrecht. Die beanstandeten Maßnahmen verletzten die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter (Schlussanträge vom 11.04.2019, Az.: C-619/18). Am 03.04.2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen