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EU-Ministerrat beschließt EU-Urheberrechtsreform

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt zugestimmt. Die EU-Urheberrechtsreform ist damit nun beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, um die neuen Regeln in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung erläuterte in einer Protokoll-Erklärung, wie sie mit den neuen Regelungen umzugehen gedenkt. Auch Bundesrepublik hat zugestimmt Die Bundesrepublik Deutschland hat zu ihrer Zustimmung eine Erklärung
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