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BVerfG: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2019 auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen

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