Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

EuGH: Polen verstößt mit Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts gegen EU-Recht

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 24.06.2019, Az.: C-619/18). Am 03.04.2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft, das das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen