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BVerfG konkretisiert Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.06.2019 klargestellt. Es reiche allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen seien.
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