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https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-becklink-N-2013852

Bundesregierung gibt Auskunft zu Mitteln für Einheitliches Patentgericht

In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches
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