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Getwitterter Stimmzettel: BVerfG verwirft Organklage von AfD-Abgeordnetem gegen Ordnungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Organstreitantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen. Der Abgeordnete hätte zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruch einlegen müssen, so das BVerfG (Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 2 BvE 2/18). Ordnungsgeld wegen getwittertem Stimmzettel verhängt Nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
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