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BVerfG: Organklage der Linken gegen Anti-IS-Einsatz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als unzulässig verworfen. Die von der Fraktion behauptete Verletzung von Rechten des Bundestags sei von vornherein ausgeschlossen, so das BVerfG. Die Linken hatten gerügt, dass der Einsatz nicht im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver

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