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Anwälte sehen geplante Neuregelung gegen Abmahnmissbrauch kritisch

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am 23.10.2019 mit dem Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung befasst. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084). Thematisiert wurden auch ein Vorschlag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/13205) sowie jeweils ein Antrag der

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