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EuGH-Generalanwalt: Regeln für Datentransfers aus Europa können in Kraft bleiben

Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa können vermutlich in Kraft bleiben. Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist zumindest nach Ansicht des Generalanwaltes Henrik Saugmandsgaard Øe gültig. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden seien allerdings verpflichtet, die Übermittlung zu stoppen, wenn gegen Datenschutz-Vorgaben verstoßen

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