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Polens Präsident unterschreibt Gesetz zu Richter-Disziplinierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am 04.02.2020 der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar 2020 hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit

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