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Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte,

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