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AfD scheitert mit Eilantrag gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages hat mit diversen Äußerungen über die AfD-Fraktion im Landtag bei der Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" am 02.10.2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt - dies vor allem, weil die Äußerungen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen, wie der Verfassungsgerichtshof

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