Bundesverfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen erklärt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einem Ablehnungsgesuch gegen die ihm angehörende Richterin Astrid Wallrabenstein stattgegeben. In einem Beschluss vom 12.01.2021 entschied eine Mehrheit, dass Äußerungen zum EZB-Urteil im Zeitraum zwischen ihrer Wahl und ihrer