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Facebooks „Gemeinschaftsstandards” gegen „Hassrede” unwirksam

Die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards sind unwirksam. Laut Bundesgerichtshof müssen die Betroffenen zwingend vor einer drohenden Sperrung informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss Facebook zumindest nachträglich informieren.

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