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Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen. Die beklagte Sparkasse schloss seit 1994 mit Verbrauchern

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