DAR 2021, 395 - beck-online

DAR
- 2021
  - Heft 7 (Seite 361-420)
    - Rechtsprechung
      - Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
        BGH: Fristberechnung und Anwendbarkeit des §222 Abs. 2 ZPO für die Anmeldung zum Klageregister
        BGH: Bedingter Tötungsvorsatz und Verurteilung wegen Mordes bestätigt bei Fahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang
        Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        BGH: Weiterhin höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheitsfahrten mit Elektrorollern
        BGH: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal i. S.v. §28 Abs. 1 StGB
        OLG Braunschweig: Amtsaufklärungspflicht über wirtschaftliche Verhältnisse im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung
        OLG Hamm: Vollstreckungslösung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
        OLG Zweibrücken: Vorlage an den BGH zur Einsichtnahme in die gesamte Messreihe
        OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht in „Lebensakten“ bzw. ähnliche Unterlagen eines Messgerätes – hier ES 3.0
        LG Leipzig: Sekundenschlaf als geistiger oder körperlicher Mangel i. S.d. 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB und kein „Entschuldigungsgrund“ für Unfall
        LG Oldenburg: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Schwindelgefühl und späterer Ohnmacht
        AG Duisburg: Ungehindertes Einsichtsrecht in gesamte Messreihe inklusive Token
        AG Krefeld: Keine Einspruchsrücknahme durch Bezahlung
        AG Pirmasens: Zweifel an der korrekten Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 auf Grund einer von Herstellergebrauchsanweisung abweichender Fotoposition
        AG Tübingen: Bildung einer Rettungsgasse nur „möglich“ bei Stocken des Verkehrs auf mehreren Spuren
        AG Zweibrücken: Verfahrenseinstellung wegen Nichtzurverfügungstellung des Public Key

DAR 2021, 395
BGH: Bedingter Tötungsvorsatz und Verurteilung wegen Mordes bestätigt bei Fahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang
Beschluss vom 24.03.2021 - 4 StR 142/20

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