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EuZW
2010
Heft 5 (Seite 161-200)
Rechtsprechung
EuGH: Europarechtswidrigkeit von § 622 II 2 BGB
EuGH: Gemeinschaftswidriges generelles Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung
EuGH: Anerkennung von Entscheidungen im Insolvenzverfahren durch andere Mitgliedstaaten
EuGH: Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs
BAG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst
BPatG: EuGH-Vorlage zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel
EuZW 2010, 183 (m. Anm. Leible)
EuGH: Gemeinschaftswidriges generelles Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel
Urteil vom 14.01.2010 - C-304/08 mAnm Leible
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