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Fachdienst Medizinrecht
2021
Ausgabe 02
Aktuelle Nachrichten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen E-Patientenakte und leichtere Datenauswertung für Versorgungsinnovationen unzulässig
BVerfG: Ehepaar mit Sterbewunsch scheitert vor dem BVerfG
BGH präzisiert Schutzpflichten für demente Bewohner in Pflegeheimen
BGH: Berufsrisikotypische Verletzung schließt deliktische Haftung nicht aus
BGH: Reichweite der Zulassung des Medikaments «Sinupret»
BSG: Gesetzlich Krankenversicherte kommen um elektronische Gesundheitskarte nicht herum
BVerwG: Soldaten sind zur militärischen Basisimpfung verpflichtet
OLG Frankfurt a. M.: 120 dB bei Hörtest nicht zu beanstanden
LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept
LSG Niedersachsen-Bremen: Volle Krankenkassenbeiträge für Promotionsstipendium
LG Düsseldorf: Apotheken dürfen Eigenbeteiligung für Gratis-FFP2-Masken nicht übernehmen
LG München I: Keine Kooperation zwischen Gesundheitsministerium und Google
SG Frankfurt a. M.: Erstattung von Mutterschutzlohn wegen Beschäftigungsverbots nur mit Attest
VG Frankfurt a. M.: Schwerstbehinderter setzt prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung durch
VG Berlin: Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung
Bundestag billigt MTA-Reformgesetz
Anti-Doping-Gesetz erhält Kronzeugenregelung
BÄK: Hightech-Standort Europa ist bei Impfstoffproduktion gefordert
Stiftung Patientenschutz: BVerfG hat keine Eile bei Regelung der organisierten und wiederholten Förderung zur Selbsttötung
GKV: Mehr Patientenschutz durch neue Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus – Corona-Ausnahmen bleiben möglich
Leopoldina befürwortet freien Zugang zu Gendatenbanken für Forscherinnen und Forscher
Herbert-Lewin-Preis: Ausschreibung hat begonnen
FD-MedizinR 2021, 435750
GKV: Mehr Patientenschutz durch neue Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus – Corona-Ausnahmen bleiben möglich
Meldung vom 12.02.2021, Redaktion FD-MedizinR