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GewArch
2023
Heft 6 (Seite 221-264)
Rechtsprechung
Europarecht, Verfassungsrecht, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, Allgemeines Gewerberecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in die Bemessungsgrundlage
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
OVG Lüneburg: Erhöhung des Steuersatzes der Spielgerätesteuer auf 25 % des Einspielergebnisses zulässig
GewArch 2023, 243
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in die Bemessungsgrundlage
Beschluss vom 13.02.2023 - 1 BvR 2631/21
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