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GewArch
2023
Heft 2 (Seite 45-88)
Rechtsprechung
Europarecht, Verfassungsrecht, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, Allgemeines Gewerberecht
EuGH: Ungültigkeit einer Regelung zum Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer
Leitsatz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig
OVG Berlin-Brandenburg: Stationsungebundenes Carsharing keine Sondernutzung, sondern Gemeingebrauch
GewArch 2023, 66
EuGH: Ungültigkeit einer Regelung zum Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer
Urteil vom 22.11.2022 - C-37/20, C-601/20
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