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GRUR
- 2023
  - Heft 17-18 (Seite 1225-1328)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei Auswahl aus mehreren Möglichkeiten - Schlossgehäuse
        BGH: Patentfähigkeit eines Objektivs mit elektrischer Steuerung - Dentalkamera
        Leitsätze
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anmerkung der Redaktion:
        BGH: Verteidigung des Patentanspruchs ergänzt um Merkmale eines Unteranspruchs - Anschlussklemme

GRUR 2023, 1265
BGH: Patentfähigkeit eines Objektivs mit elektrischer Steuerung - Dentalkamera
Urteil vom 16.05.2023 - X ZR 49/21