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GRUR
2023
Heft 17-18 (Seite 1225-1328)
Rechtsprechung
Rechtsprechung in Leitsätzen
EUIPO: Eintragungsfähigkeit eines Begriffs einer nur lokal gesprochenen Sprache - EL TOFIO
Leitsätze
Anmerkung der Redaktion:
LG Düsseldorf: Vorenthalten wesentlicher Informationen bei Bewerbung eines angeblich klimaneutralen Heizöls - Co2-kompensiertes Heizöl
GRUR 2023, 1328 (Ls.)
EUIPO: Eintragungsfähigkeit eines Begriffs einer nur lokal gesprochenen Sprache - EL TOFIO
Entscheidung vom 15.02.2023 - R 1083/2018-G
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