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GRUR-Prax 2021, 674
Anm. zu BGH: Zweifel, ob zum Eintragungszeitpunkt einer Marke ein Schutzhindernis vorlag, gehen zu Lasten des Markeninhabers.
Entscheidungsbesprechung von Tobias Voßberg zum Beschluss v. 22.07.2021 - I ZB 16/20