IBR 2010, 217 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2010
    - Heft 4
      - Vorwort
      - HOAI 2009: Was sind mehrere Tragwerke?
      - HOAI 2009: Zur Bedeutung von § 52 Abs. 2 und dessen Verhältnis zu § 11 Abs. 1
      - Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen bei Teilnahme an "Fachexkursion" einer Partei!
      - Englisch als Gerichtssprache im internationalen Großanlagenbau
      - Auslegung Leistungsverzeichnis: Objektiver Erklärungshorizont maßgeblich!
      - Angebotserstellung anhand Muster-Baubeschreibung: Was wird Vertragsinhalt?
      - Fehlerhafte Vergabe: Ohne Gewinn kein Schadensersatz!
      - Werklieferungsvertrag: Rügepflicht nach § 377 HGB erst ab Inbetriebnahme einer Gesamtanlage!
      - Feststellbarer Mangel allein kein Indiz für Organisationsverschulden!
      - Arglist und Organisationsverschulden bleiben die Ausnahme!
      - Verhandlungen über Hauptanspruch: Verjährungshemmung wirkt auch gegenüber Bürgen!
      - Vorauszahlungen nur teilweise abgesichert: In welchem Umfang haftet der Bürge?
      - Muss Gewährleistungsbürge vor Auszahlung Schlüssigkeit der Forderung prüfen?
      - Insolvenz: Gefahr der Doppelzahlung bei Leistung an Schuldner!
      - Lästigkeitsprämie für Löschungsbewilligung muss trotz Insolvenzzweckwidrigkeit nicht zurückgezahlt werden!
      - Großbauvorhaben: Keine zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche bei Emissionen!
      - Abgrenzung zwischen Akquisitions- und vergütungspflichtiger Architektentätigkeit
      - Architekten-/Ingenieurleistungen sind an den vertraglichen Vereinbarungen zu messen!
      - Architektenzeichnung ohne Einwilligung nicht zu Werbezwecken verwendbar!
      - Architekten sind zur Fortbildung verpflichtet!
      - Berliner Stadtschloss: Materielle Überprüfung von Bieterangaben nur in zumutbarem Umfang!
      - Berliner Stadtschloss: Atypische Subunternehmerverhältnisse zulässig?
      - Projektsteuerungsleistungen: Ausschluss eines Teilnahmeantrags nur nach § 11 VOF!
      - Beschaffungsentscheidung der Vergabestelle: Einengung des Wettbewerbs ist hinzunehmen!
      - Fehlende Preisangabe darf nicht als Null-Euro-Preis ausgelegt werden!
      - Abweichendes Muster: Zwingender Ausschluss des Bieters!
      - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!
      - Keine Rüge: Nebenangebote ohne Mindestbedingungen sind zuschlagsfähig!
      - Unterschwellenvergabe: Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung - aber wie?
      - Unterschwellenvergabe: Welcher Streitwert?
      - Auftraggeber hat Beweislast für Zugang der Information nach § 13 VgV!
      - Keine "unverzügliche" Rüge - dennoch zulässiger Nachprüfungsantrag?
      - Vergabe: Submissionsverbot durch Eilantrag!
      - BVerwG: Auch sog. Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein!
      - Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur bei konkreter Planung!
      - Wann besteht Sanierungspflichtigkeit als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers?
      - Hemmen Verhandlungen mit Versicherer die Verjährung des Haftpflichtanspruchs?
      - Verweigerte Beweisaufnahme kann Grundrechtsverletzung sein!
      - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Vorprozessuale Aufrechnung gegen Restwerklohnforderung?
      - Befangenheit des Sachverständigen: Verlust des Ablehnungsrechts bei Einlassung in Verhandlung!
      - Reparaturarbeiten: Ort des Bauwerks ist Erfüllungsort!
      - Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Ablehnung eines Obergutachtens unzulässig!
      - Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens abgelehnt: Sofortige Beschwerde ist nicht statthaft!
      - Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigem Beweisverfahren abgelehnt: Sofortige Beschwerde!
      - Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren statthaft!
      - Selbständiges Beweisverfahren: Welche Frist zur Stellung von Ergänzungsfragen?

IBR 2010, 217
Anm. zu LG Potsdam: Architektenzeichnung ohne Einwilligung nicht zu Werbezwecken verwendbar!
Entscheidungsbesprechung von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Katrin Schlecht, Berlin zum Urteil v. 04.01.2010 - 2 O 148/09

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