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MedR
2022
Heft 6 (Seite 455-546)
Rechtsprechung
EuGH: Qualifizierung von Ruhepausen als Arbeitszeit bei kurzfristiger Einsatzbereitschaft
BVerfG: Mit der „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ die ambulante, heimliche Zwangsbehandlung erzwingen?
OLG Bremen: Unwirksamkeit der Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs
Leitsätze
Problemstellung:
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
OLG Hamburg: Herausgabepflicht kryokonservierten Keimmaterials eines Verstorbenen?
LG München II: Beweiswert einer vorausgefüllten Aufklärungsdokumentation
OVG NRW: Kein Anspruch auf Erwerbsgenehmigung von Betäubungsmitteln zum Suizid
VG Neustadt (Weinstraße): Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis – u. a. Verpflichtung, für Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu sorgen
BSG: Abrechnungsfähigkeit von Narkoseleistungen eines Anästhesisten für AOP nach § 115b SGB V, wenn der MKG-Chirurg seine Leistungen gegenüber der KZÄV abrechnet
BSG: Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anfechtbare Beschwer bei stattgebendem Bescheidungsurteil; Bescheide gem. § 96 SGG im Berufungsverfahren
SG Marburg: Abrechnungsprobleme beim Nichtvertragsarzt im ärztlichen Bereitschaftsdienst
MedR 2022, 493
OLG Bremen: Unwirksamkeit der Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs
Grund- und Teilurteil vom 25.11.2021 - 5 U 63/20
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