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MMR
2023
Heft 3 (Seite 161-240)
Rechtsprechung
EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Louboutin
BVerfG: Verfassungskonformität der Indizierung einer Rap-Musik-CD
BGH: Kein Streitschlichtungsverfahren bei persönlichkeitsrechtsverletzender Überlassung eines WhatsApp-Chatverlaufs an Dritte
BGH: Erstattungsfähige Abmahnkosten bei Filesharing – Riptide II
BGH: Flugbuchungen im Internet – Servicepauschale
BGH: Umfang der Auskunftspflichten – Google-Drittauskunft
OLG Köln: Ähnlichkeit zwischen Plattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software – INCA
OLG Brandenburg: Kilometerangabe in Internetwerbung für gebrauchten Pkw als Beschaffenheitsangabe
OLG Celle: Einziehung bei Besitz kinderpornografischer Inhalte
OLG Frankfurt/M.: Umfang der Auskunftspflicht bei Verletzung von Markenrechten
OLG München: Qualifikation einer zeitlich begrenzten entgeltlichen Überlassung von Standardsoftware als Mietvertrag
OLG Frankfurt/M.: Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Posts bei Facebook kann nachgeholt werden
LG München I: Domainübergreifende Aufzeichnung und Auswertung des Nutzerverhaltens
LG Stuttgart: Kein Online-Abschluss eines Maklervertrags über „Senden“-Button
LG Dessau-Roßlau: Unzulässige Internetwerbung von „Bio“-Saft
LG Berlin: Preisanpassungsklausel von Spotify ist unwirksam
AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Versteigerung durch Account-Inhaber
VK Sachsen: Ausschreibung von Fördermitteln zur Erschließung mit digitalen Infrastrukturen
OLG Köln: Keine Kontosperrung zur Prüfung eines Hassrede-Verdachts
Leitsätze
Anm. d. Red.:
MMR 2023, 240 (Ls.)
OLG Köln: Keine Kontosperrung zur Prüfung eines Hassrede-Verdachts
Urteil vom 29.09.2022 - 15 U 43/22
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