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MMR-Aktuell
2023
Ausgabe 05
EMR - die medienrechtliche Monatsschau
EuGH: TK-Anbieter können gegen Pauschalzahlungen zu TK-Überwachung verpflichtet werden
GA beim EuGH: Schufa-Scoring ist unzulässiges Profiling nach DS-GVO
Entwurf eines Vierten Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen
EDSA: Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für EU-US-Datentransfers
AdR: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum EMFA
UNESCO: Regulierer weltweit unterzeichnen gemeinsame Stellungnahme zur zukünftigen Regulierung des Online-Sektors
Litauen: Sperrung der Webseiten russischer Fernsehkanäle
Russland: Moskauer Gericht verhängt Strafe gegen Wikipedia wegen „militärischer Desinformation“
USA: Copyright Office veröffentlicht Richtlinie zur Entstehung von Urheberrechten bei Einsatz von KI
MMR-Aktuell 2023, 456624
AdR: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum EMFA
Meldung vom 03.04.2023, Redaktion MMR-Aktuell
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