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EMR - die medienrechtliche Monatsschau

	EuGH: TK-Anbieter können gegen Pauschalzahlungen zu TK-Überwachung verpflichtet werden
	GA beim EuGH: Schufa-Scoring ist unzulässiges Profiling nach DS-GVO
	Entwurf eines Vierten Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen
	EDSA: Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für EU-US-Datentransfers
	AdR: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum EMFA
	UNESCO: Regulierer weltweit unterzeichnen gemeinsame Stellungnahme zur zukünftigen Regulierung des Online-Sektors
	Litauen: Sperrung der Webseiten russischer Fernsehkanäle
	Russland: Moskauer Gericht verhängt Strafe gegen Wikipedia wegen „militärischer Desinformation“
	USA: Copyright Office veröffentlicht Richtlinie zur Entstehung von Urheberrechten bei Einsatz von KI

MMR-Aktuell 2023, 456625
EuGH: TK-Anbieter können gegen Pauschalzahlungen zu TK-Überwachung verpflichtet werden
Meldung vom 03.04.2023, Redaktion MMR-Aktuell

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