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NJW
1981
Heft 25 (Seite 1337-1400)
Rechtsprechung
BVerfG: Unzulässige Organklage
BVerfG: Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung von Professoren …
BVerfG: Zur Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BGH: Nachfolgerklauseln in Wärmelieferungsvertrag
BGH: Ersatzansprüche gegen Verkäufer eines überbauten Grundstücks
BGH: Kündigung eines Kreditvertrages; hier: wegen Nichtstellens …
BGH: Veräußerung eines Betriebsteils während des Vergleichsverfahrens
BGH: Grenzen für öffentliche Kritik an Redaktionsleiter
BGH: Zumutbares Maß an Beeinträchtigung durch Fluglärm; Prüfung …
BGH: Keine Feststellung der biologischen Vaterschaft vor Anfechtung …
BGH: Vor-GmbH als Komplementärin einer KG; zur persönlichen …
BGH: Kein Wohnraummietvertrag bei Werkwohnungsvertrag zwischen …
BGH: Keine Verletzung der Prozeßförderungspflicht der in 1. …
OLG Düsseldorf: Unterhalt für die Vergangenheit
BayObLG: Zum Verkehrsrecht der Großeltern gegenüber Enkelkind
OLG Karlsruhe: Rechtsentscheid nur bei entscheidungserheblichen …
OLG Köln: Abstimmungsverfahren in vom Aufsichtsrat gebildetem …
BGH: Niedrige Beweggründe
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen des Subventionsbetrugs
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Oldenburg: Zuständigkeit der Jugendgerichte als Revisionsgrund
BayObLG: Unzulässiger Schluß auf die Täterschaft eines Kfz-Halters
BVerwG: Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers
BVerwG: Entlassung wegen eines dem Dienstherrn bei der Einstellung …
BVerwG: Berücksichtigung einer Parteimitgliedschaft bei der …
BVerwG: Kein Recht auf Schutz vor jedweder ionisierenden Strahlung; …
VG Düsseldorf: Zum Rechtsweg bei Klagen gegen einen Landesrechnungshof …
OVG Münster: Beachtung der zweijährigen Tilgungsfrist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
BAG: Heimarbeitsverhältnis bei Betriebsübergang
BAG: Unwirksame Zustellung bei Aushändigung des Pfändungs- und …
BFH: Ununterbrochenes Bewohnen im Sinne der Grunderwerbsteuerbefreiung
NJW 1981, 1383
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen des Subventionsbetrugs
Urteil vom 16.10.1980 - 3 Ss 202/80
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