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NJW
1983
Heft 19 (Seite 1017-1080)
Rechtsprechung
BVerfG: Zur Vorlagepflicht sog. Spurenakten im Strafverfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Recht auf Einsicht in Strafregisterauszug
BGH: Honoraransprüche des zum Pflichtverteidiger bestellten …
BGH: Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen
BGH: Verjährungsfrist für Anspruch auf Nutzungsentschädigung
BGH: Fehlerhaftes Rechtsgutachten über steuerrechtliche Fragen
BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen …
BGH: Konkretisierung des Auskunftsantrags
BGH: Umwandlung einer KG in Kapitalgesellschaft durch Mehrheitsbeschluß
BGH: Einwände des Scheckausstellers aus dem Grundgeschäft
BGH: Kein Anspruch auf weitere Unterwerfungserklärung - Wiederholte …
BGH: Keine Prozeßführungsbefugnis von sogenannten Mischverbänden …
BGH: Analoge Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO
BGH: Wert der Beschwer bei unbeschränkter Berufung
OLG Celle: Ausgleichsansprüche nach Auflösung einer nichtehelichen …
OLG Celle: Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung einer …
AG Leutkirch: Persönlicher Umgang des nichtehelichen Vaters …
OLG Hamm: Pflichtteilsentziehung wegen ehebrecherischer Beziehungen
OLG Stuttgart: Erklärung der bezogenen Bank über Nichteinlösung …
OLG Saarbrücken: Entziehung der Prozeßkostenhilfe bei wesentlicher …
BayObLG: Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Einlegung einer …
OLG Koblenz: Standesrechtliches Werbeverbot für Rechtsanwälte
OLG Stuttgart: Zur Verschwiegenheitspflicht nach dem Tod des …
BGH: Parken an einer defekten Parkuhr
BGH: Verwendung von unechten Belegen
BGH: Unzulässige Vertreterbestellung
LG Bonn: Beschlagnahme von Kontounterlagen
OLG Oldenburg: Fehlende Unterschrift unter einer Rechtsmittelschrift
OLG Karlsruhe: Unzureichende Revisionsbegründung
BVerwG: Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen im Disziplinarverfahren
BVerwG: Fehlerhafte Zustellung bei Zweifel über Zustellungsdatum
VGH München: Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch eigene …
BAG: Fernbleiben von der Arbeit wegen behördlichen Fahrverbots
BAG: Fernbleiben von der Arbeit; hier: Ausfall des Werksverkehrs …
BAG: Zustimmung zur Sprungrevision durch Verbandsvertreter
BFH: Erhöhte Absetzungen bei Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils …
BFH: Besteuerung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
FG Berlin: Keine Bindung des Finanzgerichts an Gründe eines …
NJW 1983, 1043
BVerfG: Zur Vorlagepflicht sog. Spurenakten im Strafverfahren
Beschluß vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
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