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NJW
1989
Heft 39 (Seite 2425-2496)
Rechtsprechung
BVerfG: Grenzen der Staatsverschuldung
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluß …
BGH: Begriff der Seewasserstraße - Hohwachter Bucht
BGH: Recht auf Anlandungen
BGH: Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung
BGH: Nichtige Kleingartenpachtzinsen
BGH: Verwirkung der Leistungsfreiheit durch Versicherer
BGH: Liebhaber der Mieterin kein Repräsentant bei Feuerversicherung
BayObLG: Eigentumsverhältnisse an Grundstücken im Bodensee
OLG Celle: Klage für Kreisverband einer politischen Partei
LG Lübeck: Keine Haftung der Bundespartei für Maßnahmen eines …
OLG Hamm: Betrieb eines Sonnenstudios an Sonn- und Feiertagen
BayObLG: Schadensersatz wegen Zurücknahme einer Baugenehmigung
BGH: Tateinheit zwischen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger …
BGH: Ausgeschiedener Tatteil als Gegenstand der Urteilsfindung
BayObLG: Erlaubter sonntäglicher Christbaumverkauf
OLG Zweibrücken: Anliegerverkehr auf Zufahrtsweg zu Badesee
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Berücksichtigung der Mitverantwortung beim Folgenbeseitigungsanspruch
BVerwG: Ablehnung einer Terminsaufhebung
BVerwG: Bekanntmachung von Bebauungsplänen
BVerwG: Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf einen …
VG Karlsruhe: Beratungs- und Verkaufsstunden für Immobilien …
VG Oldenburg: Begriff der Bundeswasserstraße
VGH München: Benutzung öffentlicher Einrichtungen für politische …
BAG: Verhältnis von Abmahnung und Kündigung
BFH: Gesamthandgesellschaft als Erbe
BFH: Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids
NJW 1989, 2483
OLG Zweibrücken: Anliegerverkehr auf Zufahrtsweg zu Badesee
Beschluß vom 05.05.1989 - 1 Ss 73/89
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