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NJW-RR
1991
Heft 17 (Seite 1025-1088)
Rechtsprechung
BGH: Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen unwirksamen …
LG Köln: Steuererstattung aufgrund gemeinsamer Veranlagung
OLG Düsseldorf: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des sorgeberechtigten …
OLG Düsseldorf: Beurteilung der Unterhaltsbestimmung durch das …
OLG Hamm: Kein Trennungsunterhalt vor und nach der Geburt eines …
BayObLG: Anwachsung bei Bruchteilsveräußerung von Erbanteil …
BGH: Einheit von Grundstückskaufvertrag und Vereinbarung mit …
BGH: Unzulässige Rechtsausübung bei Erhebung der Verjährungseinrede
BGH: Veräußerung eines Grundstücks gegen Rentenzahlung
OLG Hamm: Kündigung wegen Mangels der Mietsache nach Ersatzvornahmeandrohung
BayObLG: Vermieterwohnung bei Zweifamilienhauskündigung
AG Bonn: Räumung eines Zimmers im Studentenwohnheim
LG Stuttgart: Begrenzung der Mieterhöhung auf Mietspiegelsätze
LG Bochum: Beweismittel bei Mieterhöhung nach § 2 MHRG
LG Berlin: Staffelmietvereinbarung vor Wegfall der Mietpreisbindung …
BayObLG: Kein Übergang eines Unterlassungsanspruchs auf Sondernachfolger …
KG: Keine Genehmigungsfiktion bei gleichzeitiger Einladung zur …
OLG Hamm: Schadensersatz wegen Nichtabschlusses eines formbedürftigen …
BGH: Provisionsabsprache zwischen Unternehmer und Baubetreuer …
OLG Hamm: Unzureichende Abtretung von Gewährleistungsansprüchen …
OLG Hamm: Bauleiterpflicht zur Beachtung technischer Regelwerke
BGH: Haftung des Halters gegenüber führerscheinlosem Fahrer
BGH: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Heilpraktikers
BGH: Höhe des Schmerzensgeldes wegen erlittenen Hirnschadens
OLG Hamm: Fristversäumung für Deckungsklage in Kfz-Haftpflichtversicherung …
OLG Hamm: Wohnungswechsel in der Hausratversicherung
OLG München (Senat Augsburg): Waldschaden infolge Kahlschlags …
BGH: Auflösung einer Innengesellschaft
BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Clark-Geräte
BGH: Voraussetzungen des Handelsvertreterverhältnisses - Schuhvertrieb
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Kapitalerhöhung im Wege des “Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens”
OLG Düsseldorf: Vererblichkeit des GmbH-Geschäftsanteils bei …
OLG München: Vorstandsbericht bei Bezugsrechtsausschluß der …
BGH: Rücktrittsrecht bei billigerem Konkurrenzangebot - Preisgarantie II
BGH: Werbung mit Bezug auf ein Königshaus - Königl. Bayerische …
BGH: Verwendung von Familiennamen im Kosmetik- und Modebereich …
BGH: Verwechslungsfähige Vornamen für Puppen - Jenny/Jennifer
BGH: Warenproben in Apotheken
KG: Ermessensfehlgebrauch der Landeskartellbehörde
BGH: Unwirksame Haftungsklausel in Grundschuldbestellungsformular
BGH: Anforderungen an Zinsberechnungsklausel
OLG München: Wirksame Zinsvorauszahlungsklausel
OLG Oldenburg: Zurückweisungsrecht bei Girovertrag
BGH: Maklerprovision bei Vorvertrag
BGH: Streitwert bei AGB-Kontrollklage
BGH: Vertreterhandlungen bei Haustürgeschäften
LG Frankfurt: Reiseveranstalterhaftung bei Bergwanderung
LG Frankfurt: Reiseveranstalterinformation zur Reiseleitung
OLG Köln: Minderung wegen Formaldehydemission eingebauter Möbel
BGH: Streitwertbemessung beim Auskunftsbegehren
BGH: Formelle Erfordernisse der Verkündung einer Entscheidung
KG: Zulässigkeit von Anträgen bei nicht rückgängig zu machender …
OLG München: Kostenentscheidung im Ordnungsmittelverfahren
OLG Koblenz: Rechtliches Gehör bei überraschendem Beweisergebnis
OLG Düsseldorf: Geständnisfiktion im Vollstreckungsverfahren
NJW-RR 1991, 1053
BGH: Voraussetzungen des Handelsvertreterverhältnisses - Schuhvertrieb
Urteil vom 14.03.1991 - I ZR 201/89
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