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NJWE-MietR
1997
Heft 9 (Seite 193-216)
Rechtsprechung
BayObLG: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel über Erklärungsempfangsvollmacht der Mitmieter
LG Berlin: Unwirksames Mieterhöhungsverlangen für als Wohnraum ungeeigneten Kellerraum
LG Saarbrücken: Anforderungen an ersatzmietvertragsbedingten Mietaufhebungsvertrag
LG Berlin: Fälligkeit von Schönheitsreparaturen erst bei Substanzgefährdung
AG Biedenkopf: Schadensersatzforderung des Vermieters wegen Verwesungsschäden
LG Dresden: Mietzinsminderung wegen infolge geänderten Verbraucherverhaltens erhöhten Müllschluckerlärms und Verwirkungseinwand - Anrechnung von Mietzeiten unter DDR-ZGB
LG Frankfurt a.M.: Untervermietungsinteresse bei zu großer Wohnung
OLG Düsseldorf: Anspruch gegen Obermieter zur geräuschdämmenden Teppichbodenverlegung
LG Hamburg: Streitwert für Klage auf Herausgabe von Mietkaution samt Zinsen
LG Berlin: Zulässige Berufung bei Nichterreichen der Rechtsmittelsumme - Kautionsrückzahlung
BVerfG: + Rechtsschutz gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung
BVerfG: + Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnung
OLG München: Scheitern der Mietvertragskündigung wegen Krankheit und Urlaub
OLG Düsseldorf: Annahmeverzug des Verpächters und Befreiung von Nutzungsentgeltpflicht
OLG Hamburg: Vermieterbereitschaft zum Inbetrachtziehen eines Nachfolgemieters als Ersatzmietervereinbarung
OLG Hamm: Mietzinsrückforderung nach Anmietung gewerblich nicht nutzbarer Räume
BGH: Darlegungslast des minderungswilligen Mieters (Gebrauchsnachteil)
OLG München: Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses aus wichtigem Grund - Vermögensverfall
BGH: Architektenhaftung für fehlerhaftes Gutachten eines Sonderfachmannes
BGH: Haftung des Wohnungsverkäufers bei falscher Angabe über Umfang des Sondereigentums - Hobbyraum
BGH: Anspruch der Wohnungseigentümer gegen ausgeschiedenen Verwalter auf Herausgabe von Wohngeld
KG: Sanierung einer verfallenen Tiefgarage
OLG Düsseldorf: Haftung des Erwerbers für Zahlungsrückstände des teilenden Eigentümers
LG Magdeburg: Unwirksamkeit einer Bestimmung der Gemeinschaftsordnung über die Ladung zur Eigentümerversammlung
BayObLG: Mehrheitsbeschluß über Nutzungsänderung eines in Sondereigentum stehenden Kellers - Ausschluß des Sondereigentümers von Beschlußfassung
OLG Hamm: Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
OLG Hamm: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter wegen Baumängeln
OLG Hamm: Gewährleistungsansprüche bei Irrtum über die Tragweite der Wohnungsbindung
OLG Düsseldorf: Verwaltervertragsverletzung durch rügeloses Rechnungsbegleichen trotz Quantitätsmangels
LG Mannheim: Verkehrssicherungspflicht bei Sperrmüllagerung in Großgarage
OLG Düsseldorf: Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken
BGH: Entschädigung für Wertminderung bei Grundstücksteilung
BGH: + Entschädigung wegen planungsbedingter Wertminderung
OVG Bremen: Gebührenschuldner der Abfallgebühr - Grundstückseigentümer oder Mieter
OVG Hamburg: Betretungs- und Besichtigungsrecht für Wohnungen
VGH Kassel: Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe bei nachträglicher Angabe zur tatsächlichen Miethöhe
BFH: Studentenwohnheim-Appartement als Wohnung i.S. von § 10e EStG
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Rückkaufsgarantie
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BFH: Anerkennungsfähigkeit des Angehörigenmietvertrags bei Abfluß des Mietzinses aus Mietervermögen (Rückflußverbot)
FG Düsseldorf: Zimmervermietung an Prostituierte als Erbringen einer steuerpflichtigen Leistung
FG München: Vereinbarungswidrige Durchführung des Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen
NJWE-MietR 1997, 213
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Rückkaufsgarantie
Urteil vom 22.04.1997 - IX R 17/96
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