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NZBau
2023
Heft 3 (Seite 145-208)
Rechtsprechung
Vergaberecht
EuGH: Keine interkommunale Zusammenarbeit bei fehlendem gemeinsamen Ziel – Sambre & Biesme
EuGH: Keine Aufhebung bei Folgeangebot desselben Wirtschaftsteilnehmers – BTA Baltic
BGH: Einbeziehung durchlaufender Posten in den Streitwert – Akku-Netz Schleswig-Holstein
Leitsatz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Red.:
OLG Düsseldorf: Kein Ausschluss bei Angeboten verbundener Unternehmen – Bezirksregierung Arnsberg
OLG Düsseldorf: Keine Bereichsausnahme bei Wettbewerb gewerblicher Unternehmen – Luftrettung W.-M.
OLG Karlsruhe: Zulässigkeit einer Rahmenvereinbarung für Jobcenter und Jugendamt – Komm.ONE
NZBau 2023, 189
BGH: Einbeziehung durchlaufender Posten in den Streitwert – Akku-Netz Schleswig-Holstein
Beschluss vom 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
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