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NZFam
2023
Heft 6 (Seite 241-288)
Bericht
Milzer: Die Rechtsprechung der Bundesgerichte und der Oberlandesgerichte zu Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen in den Jahren 2021 und 2022
I. Steuerfreiheit der „Bedarfsabfindung“ – Urteil des BFH vom 1.9.2021
II. Anwendung des § 238 FamFG bei einer Änderung der die Anwendung der Ausübungskontrolle für Eheverträge rechtfertigenden Verhältnisse – Beschluss des BGH vom 17.3.2021
III. Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Neues zu partiell unwirksamen Eheverträgen
IV. Inhaltskontrolle von Eheverträgen- Darlegungs- und Beweislast, Amtsermittlungspflicht
V. Keine ehevertragliche Inhaltskontrolle von Vereinbarungen, die nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden
VI. Ehevertrag aufgrund arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB
VII. Ehevertragliche Beschränkungen des Versorgungsausgleichs
VIII. Anwendung des § 27 VersAusglG bei vereinbarter Gütertrennung
IX. Morgen- und Abendgabe
X. Kostenvereinbarung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung
XI. Ausblick
NZFam 2023, 246
Die Rechtsprechung der Bundesgerichte und der Oberlandesgerichte zu Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen in den Jahren 2021 und 2022
Aufsatz von Lutz Milzer
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