NZG 1999, 298 (m. Anm. Leible)

NZG
- 1999
  - Heft 7 (Seite 277-324)
    - Rechtsprechung
      - Kapitalgesellschaftsrecht
        EuGH: EuGH: Eintragung der Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und rechtmäßig gegründeten Gesellschaft, die dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet
        Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anmerkung:
        BVerfG: BVerfG: Spruch(stellen)verfahren wegen eines Unternehmensvertrages nach Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft
        BGH: BGH: Kollision von eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung und Grundpfandrechten
        OGH: OGH: Schiedsfähigkeit von Anfechtungen von Gesellschafterbeschlüssen im GmbH-Recht
        OLG Braunschweig: OLG Braunschweig: Gem. § 19 II 2 GmbHG unzulässige „Verrechnung” einer Einlageforderung mit einer Gesellschafterforderung
        OLG Dresden: OLG Dresden: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung
        OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf: Kollision von eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung und Grundpfandrechten
        OLG Köln: OLG Köln: Keine Gesellschaftersicherheit i. S. der §§ 32a, b; 30, 31 GmbHG durch unwiderrufliches Kaufangebot eines Gesellschafters für Sicherungsübereignung der Gesellschaft an darlehensgewährende Bank
        OLG Naumburg: OLG Naumburg: Einfluß von Gesellschafterdarlehen und Rangrücktrittserklärungen auf die Vorbelastungs-/Differenz-/Unterbilanzhaftung
        OLG Naumburg: OLG Naumburg: Widerruf einer Kündigung des GF-Anstellungsvertrages bei fehlendem Hinweis in der Ladung auf diesen Beschlußgegenstand
        OLG Nürnberg: OLG Nürnberg: Rechtskraftwirkung einer Vereinbarung zur Verfahrenserledigung in den USA/Feststellungsinteresse i. S. des § 256 ZPO/Streitwert bei negativer Feststellungsklage

NZG 1999, 298 (m. Anm. Leible)
EuGH: Eintragung der Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und rechtmäßig gegründeten Gesellschaft, die dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet
Urteil vom 09.03.1999 - Rs C-212/97 mAnm Leible

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