NZM 2023, 52
BGH: † Eintragungsfähigkeit einer Reallast: Die unbestimmt „wiederkehrende“ Leistung – Schallschutzmauer-Entfernungskompetenz gegen ggf. öffentlich-rechtliche Wiederaufbaupflicht nebst Instandhaltung
Beschluss vom 24.03.2022 - V ZB 60/21