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WM 2008 Heft 41, 1941
BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB des Betreibers eines sog. Payback-Systems über die Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten für die Zusendung von Werbung sowie zu Zwecken der Marktforschung
Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06