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WM 2014 Heft 14, 662
BGH: Zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung, die ein Versicherer mit einem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung abschließt und diesen zur Zahlung der Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags verpflichtet, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; zur Gestaltung der Belehrung über das Widerrufsrecht in einem solchen Fall
Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 295/13