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WM 2015 Heft 48, 2271
BGH: Zur Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag eines selbständigen Bausparkassen-/Versicherungsvertreters
Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15