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WM 2017 Heft 28, 1373
BGH: Zum gesetzlichen Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB und den von ihm umfassten Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen; zur Wirksamkeit einer in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltenen Klausel, nach der der ausliefernde Betrieb Überführungs- und Zulassungskosten separat berechnet
Urteil vom 23.11.2016 - VIII ZR 269/15