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WM 2017 Heft 15, 724
BGH: Von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB; zur Verpflichtung des Unternehmers, diese Daten dem Tankstellenhalter kostenfrei zu überlassen; zur Auslegung einer Vergütungsvereinbarung für das Kassensystem
Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16