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WM 2017 Heft 15, 728
BGH: Zur Anwendung der Brüssel-I-Verordnung auf Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters gegen den Unternehmer, welche die Altersversorgung betreffen; zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 21.5.2003 = WM 2003, 2110)
Urteil vom 15.12.2016 - VII ZR 221/15