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ZD
2021
Heft 7 (Seite 341-396)
Rechtsprechung
ÖOGH: Beschränkung des Auskunftsrechts bei Krankenakten durch Kostentragungspflicht
Schweiz. BG: Auskunft einer Bank über Herkunftsangaben
BVerfG: Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren
AGH NRW: Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten als anwaltliche Tätigkeit
OLG Stuttgart: Keine Beweislastumkehr für Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
OLG Karlsruhe: Keine Löschung eines Fraud-Pool-Eintrags
KG: Kein Schmerzensgeldanspruch für Datenschutzverstoß
OLG München: Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
LG Köln: Streitwert für Klageantrag auf Datenauskunft
LG Frankenthal: Unzulässige Überwachungskamera an Nachbarhauswand
LG Münster: Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung
LG Stuttgart: Auskunftsanspruch gegen Versicherungen
AG Mainz: Bildaufnahmen eines Lagerfeuers im Nachbargarten
AG Hildesheim: Schadensersatz wegen mangelhafter PC-Wiederaufbereitung
OVG Saarlouis: Unzulässigkeit von Telefonwerbung
BayVGH: Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
VG Frankfurt/M.: Keine Ermächtigung zur gesetzlichen Suspendierung von Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO
VG Gelsenkirchen: Keine Versammlungsfreiheitsverletzung durch polizeiliche Videoüberwachung
VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zu Beschäftigtendatenschutznormen
VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung auch im Corona-Lockdown
LAG Nürnberg: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese
BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
OVG NRW: VIG ist verfassungsgemäß und europarechtskonform
ZD 2021, 375
OLG Stuttgart: Keine Beweislastumkehr für Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO
Urteil vom 31.03.2021 - 9 U 34/21
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