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ZD
2022
Heft 3 (Seite 133-188)
Rechtsprechung
KG: EuGH-Vorlage zu Unternehmen als Betroffene eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 DS-GVO
OLG Dresden: Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
LG Potsdam: Überraschende Klausel zur Kostenpflicht durch bewusste Nähe zu Datenschutzhinweisen
LG Siegen: DS-GVO auf Klinik als juristische Person in kirchlicher Trägerschaft nicht anwendbar
LG Saarbrücken: EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DS-GVO
LG Mainz: Vorläufig vollstreckbares Urteil als Grundlage für Einmeldung bei Auskunftei
LG Detmold: Kein Auskunftsanspruch über Beitragsanpassungen einer Krankenversicherung
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
LG Gießen: Kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags über Restschuldbefreiung
AG Hamburg: Auskunftsansprüche gegenüber Insolvenzverwalter
LAG Sachsen: Keine Ersetzung der Darlegungs- und Beweislast durch Auskunftsanspruch
FG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit für Ansprüche gegen Finanzbehörden gem. Art. 82 DS-GVO
OVG NRW: Kein Verstoß gegen den Datenschutz durch Testpflicht für Schüler nach § 3 CoronaBetrVO NRW
OVG NRW: Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren aus Art. 15 DS-GVO
OVG Saarlouis: Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamts
VG Wiesbaden: Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookie-Dienstes auf der Webseite einer öffentlich-rechtlichen Hochschule
VG Hannover: Speicherung des Geburtsdatums durch Versandapotheke
VG Wiesbaden: Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde
VG Hamburg: Klage auf Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde wegen Treffern in Internetsuchmaschine
ZD 2022, 166
LG Detmold: Kein Auskunftsanspruch über Beitragsanpassungen einer Krankenversicherung
Urteil vom 26.10.2021 - 02 O 108/21
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