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Normen der Länder
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Sonstige Normen0
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Verwaltungsvorschriften0
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Haager Unterhaltsprotokoll 2007
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HUP 2007
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Universelle Anwendung
- Art. 3 Allgemeine Regel in Bezug auf das anzuwendende Recht
- Art. 4 Besondere Regeln zugunsten bestimmter berechtigter Personen
- Art. 5 Besondere Regel in Bezug auf Ehegatten und frühere Ehegatten
- Art. 6 Besondere Mittel zur Verteidigung
- Art. 7 Wahl des anzuwenden Rechts für die Zwecke eines einzelnen Verfahrens
- Art. 8 Wahl des anzuwendenden Rechts
- Art. 9 „Domicile“ anstelle von „Staatsangehörigkeit“
- Art. 10 Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen
- Art. 11 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
- Art. 12 Ausschluss der Rückverweisung
- Art. 13 Öffentliche Ordnung (ordre public)
- Art. 14 Bemessung des Unterhaltsbetrags
- Art. 15 Nichtanwendung des Protokolls auf innerstaatliche Kollisionen
- Art. 16 In räumlicher Hinsicht nicht einheitliche Rechtssysteme
- Art. 17 Hinsichtlich der betroffenen Personengruppen nicht einheitliche Rechtssysteme
- Art. 18 Koordinierung mit den früheren Haager Übereinkommen über Unterhaltspflichten
- Art. 19 Koordinierung mit anderen Übereinkünften
- Art. 20 Einheitliche Auslegung
- Art. 21 Prüfung der praktischen Durchführung des Protokolls
- Art. 22 Übergangsbestimmungen
- Art. 23 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
- Art. 24 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
- Art. 25 Inkrafttreten
- Art. 26 Erklärungen in Bezug auf nicht einheitliche Rechtssysteme
- Art. 27 Vorbehalte
- Art. 28 Erklärungen
- Art. 29 Kündigung
- Art. 30 Notifikation
- Schlussformel
Siehe auch ...
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