MarkenG

MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
  - Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d)
    - § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
    - § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
    - § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
    - § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
    - § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
    - § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
    - § 19 Auskunftsanspruch
    - § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
    - § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
    - § 19c Urteilsbekanntmachung
    - § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Markengesetz | BUND
MarkenG: § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
Rechtsstand: 01.05.2022

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