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Gebührenverzeichnis

Gebührenverzeichnis Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts (1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist. (2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. I. Patentsachen 1. Erteilungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ PATG § 34 PatG) – bei elektronischer Anmeldung............... 311 000 – die bis zu zehn Patentansprüche enthält............... 40 311 050 – die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils............... 20 311 100 bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache. Internationale Anmeldung (Artikel PATKOSTG Artikel III § INTPATUEBEINKG § 4 Abs. INTPATUEBEINKG § 4 Absatz 2 Satz 1 IntPatÜbkG) 311 150 – die bis zu zehn Patentansprüche enthält............... 60 311 160 – die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils............... 30 311 200 Recherche (§ PATG § 43 PatG)...............


Zitiervorschlag:
BeckOK KostR, 18. Ed. 15.11.2016, PatKostG Gebührenverzeichnis
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